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Bundesverwaltung - Alle Mitteilungen
Alle Mitteilungen (Medienmitteilungen, Referate, Hinweise auf Neues auf den Websites)

  • Assistenzdiensteinsatz der Armee am WEF in Davos 2013 - 2015
    Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2013-2015 in Davos gutgeheissen.

  • 26 Milliarden für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation - Embargo 22.02.2012, 16:30
    Der Bundesrat hat die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013-2016 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit dieser Botschaft beantragt er Fördermittel im Umfang von 23,878 Milliarden Franken. Werden die für die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Bildung reservierten Mittel dazu gezählt, so ergeben sich Voranschlagskredite von rund 26 Milliarden Franken. Damit wird in dieser Förderperiode ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent erreicht – ein im Vergleich mit anderen Politikbereichen überproportionales Wachstum.

  • Der Bundesrat beauftragt die Bundeskanzlei mit der Durchführung einer strategischen Führungsübung
    An seiner Sitzung vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat beschlossen, die Bundeskanzlei mit der Durchführung einer strategischen Führungsübung zu beauftragen. Das Thema der Übung wird ein Cyberangriff auf die Schweiz sein. Der Bundesrat möchte damit die nationale Strategie zur Abwehr eines solchen Angriffs und insbesondere das Konzept zu deren Umsetzung prüfen. Die Übung wird aus vier Teilen bestehen und von September 2012 bis Mai 2013 stattfinden. Sie richtet sich an die Krisenstäbe der Departemente und an die übrigen Organe der Bundesverwaltung, die im Ereignisfall einberufen werden.

  • Bundesrat nimmt Kenntnis vom Rechtsgutachten zur Klärung der Aufsicht über die SNB
    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Gutachten von Professor Paul Richli zur Klärung der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) zur Kenntnis genommen. Dieses enthält eine umfassende Darstellung der geltenden Aufsichtsregelung über die SNB und den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen.

  • Finanzplatzstrategie: Bundesrat bekräftigt Stossrichtung
    Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zu einer glaubwürdigen Finanzplatzstrategie geführt und die eingeschlagene Stossrichtung bekräftigt. Bis im September 2012 will der Bundesrat entsprechende konkrete Massnahmen vorstellen.