Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Applikation E-DEC - TEST wird gewartet und steht deshalb am Montag, den 24.09.2018 von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr, nicht zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Informationen erteilt das Service-Center IKT: mailto: https://www.webapps.ezv.admin.ch/apps/ncts_formular/index.php?sprache=1
  2. Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation) Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Datum der Eröffnung: 21. September 2018 Vernehmlassungsfrist: 21. Dezember 2018
  3. Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Den Treibstoffen werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung wird dieser Situation Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden. Datum der Eröffnung: 21. September 2018 Vernehmlassungsfrist: 4. Januar 2019
  4. Die Armee hat am 6. August den ersten Cyber-Lehrgang im Rahmen der laufenden Rekrutenschule gestartet. Damit hat sie einen wichtigen Meilenstein im Rahmen des Aktionsplans für Cyber-Defence erreicht, der zum Ziel hat, die Cyber-Abwehr der Armee zu stärken. Die Verantwortlichen ziehen eine positive Zwischenbilanz.
  5. Solothurn, 21.09.2018 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis zur Eröffnung der Solothurner Herbstmesse HESO 2018 - Es gilt das gesprochene Wort
  6. Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen.
  7. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Wert von 5,7 Milliarden Franken für Beschaffungen von kommerziellen Leistungen und Lieferungen (Güter und Dienstleistungen) aus.
  8. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 den zweiten Nachtrag zum Budget 2018 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 14 Nachtragskredite in der Höhe von 47,5 Millionen Franken, davon sind 39,8 Millionen finanzierungswirksam. Sie führen zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,04 Prozent. Inhaltlich entfallen sie zur Hauptsache auf die Ergänzungsleistungen zur IV (15,0 Mio.) und auf die Revitalisierung von Gewässern (10,9 Mio.).
  9. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 ein neues Nationales Forschungsprogramm zum Thema „Digitale Transformation“ lanciert. Hauptziel des Programms ist es, Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Gesellschaft und Wirtschaft zu erarbeiten. Im Zentrum stehen dabei die Forschungsschwerpunkte «Bildung, Lernen und digitaler Wandel», «Ethik, Vertrauenswürdigkeit und Governance» sowie «Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt». Die Dauer des Programms beträgt fünf Jahre. Das Budget beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken. Das Programm ist eine Massnahme des «Aktionsplans Digitalisierung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2019-2020».
  10. Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Vernehmlassung zur Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung eröffnet. Den Treibstoffen Benzin und Dieselöl werden heute vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Dieser Entwicklung wird mit der vorgesehenen Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung Rechnung getragen. Die Inlandproduktion soll in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt werden.
  11. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) und die Post haben sich auf die Höhe und die Abwicklung der Rückerstattungen im «Fall PostAuto» verständigt. Die Post zahlt 188,1 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Neben den vom BAV im Revisionsbericht vom Februar 2018 festgestellten rechtswidrigen Umbuchungen im regionalen Personenverkehr im Zeitraum 2007 bis 2015 umfasst diese Summe auch nicht gerechtfertigte Umbuchungen im Auftrags- und Ortsverkehr, zu viel bezogene Abgeltungen in den Jahren 2016 bis 2018 sowie die gesetzlichen Zinszahlungen.
  12. Gesetzesverstösse und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz sollen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern Vorgesetzten und Behörden gemeldet werden. Das ist im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft. Der Bundesrat will deshalb klare gesetzliche Regeln dafür, wann das Melden solcher Missstände, also das so genannte Whistleblowing, rechtmässig ist und wann nicht. Heute sind es die Gerichte, die diese Beurteilung im konkreten Einzelfall vornehmen. Die gesetzliche Regelung bringt mehr Klarheit und Rechtssicherheit, sowohl für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmende. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 eine entsprechende Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.
  13. Für Kinderarzneimittel kann künftig ein längerer Patentschutz gelten. Damit sollen Anreize geschaffen werden zur Entwicklung von Arzneimitteln, die auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten sind. Der Bundesrat hat am 21. September 2018 das Inkrafttreten der dafür nötigen Änderungen des Patentgesetzes und der Patentverordnung bestimmt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2019.
  14. Der Bundesrat möchte den Zugang zu Arzneimitteln für die Bevölkerung vereinfachen sowie die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Industrie verbessern. An seiner Sitzung vom 21. September 2018 hat er mehrere Bestimmungen verabschiedet, um das revidierte Heilmittelgesetz ab 1. Januar 2019 umzusetzen. Der Bundesrat will auch die Vielfalt der Kinderarzneimittel erhöhen. Zudem sind eine neue Regelung zur Selbstmedikation und eine Verstärkung der Marktaufsicht vorgesehen
  15. Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.
  16. Der Bundesrat hat am 21. September 2018 die Änderung von vier umweltrelevanten Verordnungen genehmigt. Gemäss der angepassten Abfallverordnung (VVEA) können Holzaschen künftig auf Deponien des Typs D (Verbrennungsrückstände) und E (Abfälle mit organischen Bestandteilen) abgelagert werden. Diese Lösung wurde gemeinsam mit den Kantonen und der Holzenergiebranche erarbeitet. Die anderen Anpassungen betreffen die CO2-Verordnung, die Störfallverordnung (StFV) und die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV).
  17. Der Bundesrat hat am 21. September 2018 das Mandat der Schweizer Delegation für die achte Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen genehmigt. Die Konferenz findet vom 10. bis 12. Oktober 2018 in Astana (Kasachstan) statt.
  18. Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für die nächste Klimakonferenz definiert, die vom 3. bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice (Polen) stattfindet. An der Konferenz soll die internationale Gemeinschaft Umsetzungsrichtlinien zum Klimaübereinkommen von Paris (Paris Rulebook) beschliessen. Die Schweiz setzt sich für robuste Richtlinien ein, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens gewährleisten.
  19. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 die Verordnungsbestimmungen für Observationen durch die Sozialversicherungen in die Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es insbesondere um die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, die mit verdeckten Beobachtungen betraut werden, aber auch um die Aktenführung, die Datensicherheit und das Akteneinsichtsrecht. Die Verordnungsänderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten in der Abstimmung vom 25. November angenommen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Dezember 2018.
  20. Ein neuer Schlussbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar.
Zum Seitenanfang