Bundeskanzlei (Admin)

  1. Amtliche Sammlung des Bundesrechts, Ausgabe Nr. 105 vom 12. Dezember 2017

    Die Ausgabe Nr. 105 der Amtlichen Sammlung steht ab 12. Dezember 2017 um 8:00 Uhr zur Verfügung.
  2. Quellensteuertarife 2018

    Kantone mit neuen Tarifen: SG, UR und VD Kantone AR, NE, SH und SZ: neue Quellensteuertarife ab 2018 folgen demnächst!
  3. Landwirtschaftliche Betriebszählung 2016 - Schweizer Landwirte/innen arbeiten deutlich über 60 Stunden pro Woche

    (BFS) – Die Landwirte und Landwirtinnen in der Schweiz arbeiten seit mehreren Jahren durchschnittlich deutlich mehr als 60 Stunden pro Woche. Auch Teilzeit-Landwirte arbeiten mit ihrer Nebentätigkeit viel. Von 2010 bis 2016 hat sich jedoch diese Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche reduziert. In der gleichen Zeitspanne haben die Landwirtschaftsbetriebe ihren Direktverkauf stark ausgebaut (plus 60 %). Trotz der hohen Arbeitsbelastung ist bei vielen Betrieben die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Familienmitglied den Hof übernehmen wird. Dies geht aus den neuesten Ergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
  4. EKR - Tagungsbericht der EKR zum Thema Muslimfeindlichkeit

    Am 11. September 2017 nahmen in Fribourg rund 300 Personen an einer Fachtagung zum Thema «Muslimfeindlichkeit: Gesellschaft, Medien und Politik» teil. Die Tagungsreferate werden heute in der neuen Ausgabe des TANGRAM Bulletins der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) publiziert.
  5. Nahrungsmittelimporte: + 80 % seit 1990

    Jüngst wurde das Thema der Nahrungsmittelimporte rund um die nationale Selbstversorgung politisch debattiert. Die Menge der importierten Nahrungsmittel stieg zwischen 1990 und 2016 von 2 auf 4 Millionen Tonnen, das heisst von 344 auf 490 Kg pro Kopf der Bevölkerung. Die Getränke verzeichneten mit 40 % den grössten Wachstumsimpuls.
  6. Neue Eidgenössische Anleihen

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 27.05.2030 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 30.05.2058 (Aufstockung)
  7. Schweizer Filmpreis 2018: Bekanntgabe der Nominierten in Solothurn

    Am 31. Januar 2018 werden die Anwärterinnen und Anwärter auf den 21. Schweizer Filmpreis bekanntgegeben. Die Nacht der Nominationen an den Solothurner Filmtagen bildet den feierlichen Auftakt zur Preisverleihung, die am 23. März 2017 in Zürich im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga durchgeführt wird. Wie jedes Jahr werden die nominierten Filme in der Woche vor der Preisverleihung in Zürich und Genf vorgestellt.
  8. Bundesblatt, Ausgabe Nr. 49 vom 12. Dezember 2017

    Die Ausgabe Nr. 49 des Bundesblattes steht ab 12. Dezember 2017 um 8:00 Uhr zur Verfügung.
  9. Informelles Ministertreffen der G10

    Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann haben sich Ministerinnen und Minister sowie hohe Beamtinnen und Beamten der im Rahmen der WTO als G10 bezeichneten Staaten am 11. Dezember 2017 am Rande der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires, Argentinien, getroffen. Die Mitglieder der G10 behandelten aktuelle Themen der WTO-Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich und bekräftigten ihre Bereitschaft, sich bei den Handelsgesprächen der WTO-Ministerkonferenz sowie in kommenden Verhandlungen konstruktiv einzubringen.
  10. Zweiter Roundtable zu aktuellen Entwicklungen im Fintech-Bereich

    Bundesrat Ueli Maurer hat am 11. Dezember 2017 Vertreter der Finanzbranche und der Wissenschaft zu einem zweiten Fintech-Roundtable eingeladen. Erste Schritte zur Schaffung von Fintech-freundlichen Rahmenbedingungen wurden bereits vollzogen. Der Roundtable hat aufgezeigt, dass der Austausch zwischen Behörden und der Branche in diesem sich rasch entwickelnden Bereich weiterhin von grosser Wichtigkeit ist.
  11. «No Billag»-Initiative schadet der Medienvielfalt und Meinungsbildung in der Schweiz

    Am 4. März 2018 stimmen Volk und Stände über die «No Billag»-Initiative ab. Diese fordert die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Denn diese nimmt in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung und erhöht den Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne. „Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig“, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.
  12. Neue Schlussberichte der SUST verfügbar

    Die folgenden neuen Berichte sind auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar: Unfall HB-ZIS vom 14. Juli 2015, Guggigletscher, Lauterbrunnen (BE) Unfall HB-JZQ vom 20. Juli 2014, 5 NM nördlich des Wegpunkts LAMUR Schwerer Vorfall HB-IZW vom 28. November 2013, FL 110 über Muzzano (TI), östlich des Regionalflugplatzes Lugano
  13. BAG-Bulletin 50/17

    Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: Meldungen Infektionskrankheiten Sentinella Statistik Wochenbericht zu den Grippeähnlichen Erkrankungen Zeckenübertragene Krankheiten – Lagebericht Schweiz SPSU–Jahresbericht 2016 Impfprinzipien und Empfehlungen für Personen mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder anderen gastroenterologischen (Auto-)Immunerkrankungen Vaccinazione delle persone affette da malattie infiammatorie croniche dell’intestino o di altre malattie gastro-intestinali (auto-)immunomediate: principi e raccomandazioni Spezialitätenliste Rezeptsperrung ***
  14. Gefährlicher Einheitsmix bei Blaualgen in Seen

    Die Zusammensetzung der Blaualgen in den Seen am Alpenrand wird seit fast 100 Jahren immer gleichförmiger. Profiteure der Klimaerwärmung und des zeitweiligen Nährstoffüberangebots sind dabei vor allem Arten, die sich sehr schnell an Veränderungen anpassen können und potentiell giftig sind. Zu diesem Befund kommt ein Team von Forschenden unter Leitung der Eawag dank der Untersuchung von DNA aus Sedimentkernen.
  15. Die unbezahlte Arbeit ist 408 Milliarden Franken wert

    (BFS) – 9,2 Milliarden Stunden sind im Jahr 2016 in der Schweiz unbezahlt gearbeitet worden. Das ist mehr als für bezahlte Arbeit aufgewendet wurde (7,9 Milliarden Stunden). Die gesamte im Jahr 2016 geleistete unbezahlte Arbeit wird auf einen Geldwert von 408 Milliarden Franken geschätzt. Dies zeigen die neuen Zahlen zum Satellitenkonto Haushaltsproduktion des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  16. Bundesrat prüft Empfehlungen des Beirats Zukunft Finanzplatz zur Cyber-Sicherheit des Schweizer Finanzplatzes

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 von den Empfehlungen des Beirats Zukunft Finanzplatz zur Verbesserung des Dispositivs des Schweizer Finanzsektors gegen Cyber-Angriffe Kenntnis genommen. Er hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zwei Empfehlungen zu prüfen.
  17. Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

    An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.
  18. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

    Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» Mit vier Kreditbeschlüssen werden die Beiträge des Bundes an mögliche Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 in der Schweiz festgelegt. Die Kreditbeschlüsse betreffen die Kandidatur sowie gegebenenfalls die Durchführung des Projekts «Sion 2026». Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017 Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018
  19. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

    Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) Mit der Vorlage soll in einem neuen Bundesgesetz die geltenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992 für Tabakprodukte übernommen werden. Hinzu kommen die für die Umsetzung der Motion Humbel 11.3637 und des Postulats Tillmanns (teilweise) erforderlichen Bestimmungen und weitere Elemente gemäss Rückweisungsantrag an den Bundesrat, der vom Parlament 2016 verabschiedet wurde (Parlamentsgeschäft 15.075). Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017 Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018
  20. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

    Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll das bestehende und geplante präventive Instrumentarium der Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens ergänzen, also vor der Einleitung eines Strafverfahrens oder nach dem Vollzug von Haftstrafen. Das Gesetz versteht sich ergänzend zu den Massnahmen, die der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung und Gewaltextremismus von Strafen vorsieht. Die vorgeschlagenen Massnahmen verfolgen zweierlei Zwecke: als gefährlich beurteilte Personen sollen an einer Reise in Konfliktgebiete gehindert und zudem von ihrem kriminogenen Umfeld ferngehalten werden. Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017 Vernehmlassungsfrist: 28. März 2018
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