Bundeskanzlei (Admin)

  1. Agroscope analysierte in einer umfassenden Studie mögliche Umweltfolgen einer Umsetzung der Trinkwasserinitiative. Die Ökobilanz zeigt: Die Belastung von Gewässern in der Schweiz mit Pestiziden und Nährstoffen liesse sich reduzieren. Zudem könnte sich die Biodiversität im Inland leicht verbessern. Im Gesamtergebnis nähme die Umweltbelastung aber zu, verursacht durch steigende Nahrungsmittelimporte.
  2. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  3. Die Molkerei Gstaad hat im Rahmen von internen Kontrollen Listerien im Gstaader Bergkäse im Kräutermantel nachgewiesen. Der Konsum dieses Produktes kann die Gesundheit gefährden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Molkerei Gstaad hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
  4. Mit Wirkung ab 1. Juli 2020
  5. Mit Wirkung ab 1. Juli 2020
  6. Am 27. September 2020 findet die Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer statt. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs und des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern anzunehmen.
  7. Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) Der National- und der Ständerat haben in der Sommersession 2020 gleichlautende Motionen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats angenommen. Der Bundesrat setzt den Auftrag mittels eines dringlichen Bundesgesetzes, dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz, um. Gestützt auf die Verordnung 2 über Mass-nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) waren öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Gesundheitseinrichtungen mussten wegen der COVID-19-Verordnung 2 ihren Betrieb reduzieren. Der Entwurf des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes regelt die Festlegung des Miet- oder Pachtzinses für diese Sachverhalte, wobei bereits getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Für Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter, welche aufgrund der neuen Berechnung des Miet- oder Pachtzinses in eine wirtschaftliche Notlage geraten, sieht das Gesetz eine Entschädigung vor. Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020 Vernehmlassungsfrist: 4. August 2020
  8. Der erste Teil der Bundesratsreise hat in diesem Jahr ins Gantrisch-Gebiet geführt: Am Donnerstagabend stand für die Landesregierung eine Sternenwanderung im Naturpark der Region auf dem Programm. Als Gäste dabei waren die beiden Schweizer Physik-Nobelpreisträger Michel Mayor und Didier Queloz. Am Freitag, 3. Juli 2020, besuchte der Bundesrat in Riggisberg das Textilmuseum der Abegg-Stifung und traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Bern, der Gemeinde Riggisberg sowie mit Schülerinnen und Schülern zu einem Austausch. Der zweite Teil der Bundesratsreise findet im Oktober statt.
  9. . Sehr geehrte Damen und Herren Es werden Wartungsarbeiten an Informatiksystemen vorgenommen. Betroffene Anwendung: NCTS Zeitraum: Sonntag 05.07.2020 zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr. Es muss mit Unterbrüchen gerechnet werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Informationen erteilt das Service-Center IKT: mailto: https://www.webapps.ezv.admin.ch/apps/ncts_formular/index.php?sprache=1
  10. Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.
  11. Die Schweizer Grand Prix Kunst und Design 2020 wurden auf Empfehlung der Eidgenössischen Kunst- und Designkommissionen vergeben. Die Preisträgerinnen und Preisträger zeugen von der Dynamik und Exzellenz des Schweizer Kunst- und Designschaffens. Die Ausstellungen der Finalistinnen und Finalisten der Schweizer Kunst- und Designwettbewerbe, die normalerweise im Rahmen der Art Basel stattfinden, können nicht durchgeführt werden. Die Finalistinnen und Finalisten werden auf einer Online-Plattform vorgestellt.
  12. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht jedes Jahr eine Statistik zur Steuerbelastung der natürlichen Personen. Der Rückblick auf die Daten 2010-2018 zeigt, dass die Steuerbelastung in der Schweiz in dieser Zeitspanne zurückgegangen ist. Allerdings variiert dieser Rückgang je nach: - Einkommensniveau: am deutlichsten ist der Rückgang bei den mittleren Einkommen; - Haushaltstyp: der Rückgang ist bei Ehepaaren mit Kindern markanter; - Kanton: die Abnahme der Steuerbelastung ist in den Kantonen Neuenburg, Jura, Wallis, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Thurgau und Appenzell Innerrhoden stärker, weniger ausgeprägt bis negativ (Anstieg der Steuerbelastung) ist sie in den Kantonen Bern und Schwyz. Der Unterschied der Steuersätze unter den Gemeinden verringert sich tendenziell sowohl innerhalb der Kantone als auch auf nationaler Ebene. Dabei weisen einige Gemeinden eine von den Nachbargemeinden abweichende Entwicklung ihrer Steuerbelastung auf. Diese lokalen Besonderheiten sind aus den thematischen Karten auf der Webseite der ESTV ersichtlich. Die Einkommen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen sind nicht gleichmässig über das Land verteilt. Einige Regionen profitieren von vorteilhafteren Ressourcen und konnten die Steuersätze für ihre Steuerzahlenden deshalb senken. Die Gemeinden der einzelnen Kantone werden von der ESTV nach einem neuen Indikator für die Steuerbelastung der natürlichen Personen, der die Ressourcenunterschiede unter den Gemeinden bereinigt, neu eingestuft.
  13. Remdesivir kann in der Schweiz ab sofort auch ausserhalb von klinischen Studien zur Behandlung von COVID-19 Patienten breiter eingesetzt werden Die Schweizerische Heilmittelbehörde Swissmedic hat nach einer sorgfältigen Prüfung in Rekordzeit entschieden, dass Remdesivir vorübergehend in Verkehr gebracht werden darf. Damit können ab sofort mehr COVID-19 Patientinnen und Patienten behandelt werden, während die Zulassungsunterlagen begutachtet werden.
  14. Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise Mit dem dringenden Bundesgesetz soll der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr in der Covid-19-Krise durch gezielte Massnahmen finanziell unterstützt und entlastet werden. Das dringliche Bundesgesetz sieht befristete Massnahmen für den Regionalen Personenverkehr, den Ortsverkehr, den Schienengüterverkehr und die Finanzierung der Bahninfrastruktur vor. Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020 Vernehmlassungsfrist: 22. Juli 2020
  15. Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
  16. Sehr geehrte Damen und Herren Es werden Wartungsarbeiten an Informatiksystemen vorgenommen. Betroffene Anwendung: E-DEC Produktion. Zeitraum: Sonntag 05.07.2020 zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr. Es muss mit Unterbrüchen gerechnet werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Informationen erteilt das Service-Center IKT: mailto: https://www.webapps.ezv.admin.ch/apps/ncts_formular/index.php?sprache=1
  17. Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ist zustande gekommen.
  18. Die Nationalstrassen werden intensiv genutzt. Aufgrund der hohen Belastung haben auch die Staus zugenommen. Mit verschiedenen Massnahmen will das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für einen flüssigeren Verkehr sorgen. Dazu gehört, das Verkehrsmanagement zu verbessern und so die schon bestehende Infrastruktur besser zu nutzen, etwa mit Anlagen zur Geschwindigkeitsharmonisierung und zur Rampendosierung.
  19. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in den vergangenen Tagen weitere Gespräche im Rahmen der seit Wochen intensiv gepflegten Telefon-Diplomatie geführt. Bei den Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas standen vorab die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt auf der Agenda.
  20. Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und der neuen Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) eröffnet. Diese Verordnungen schaffen die notwendigen Grundlagen – insbesondere im Bereich des E-Government – für die Umsetzung der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020 Vernehmlassungsfrist: 22. Oktober 2020