Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundesrat strebt Pensionierungsalter 65 auch für besondere Personalkategorien der Bundesverwaltung an

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 im Grundsatz beschlossen, für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, die unter die Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) fallen, das Pensionierungsalter 65 anzustreben. Heute treten diese Mitarbeitenden je nach Funktion ab 60 Jahren vorzeitig in den Ruhestand.
  2. Dringliche Veröffentlichungen (Aviäre Influenza / EDAV-DS-EDI)

    Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Änderung vom 29. Juni 2017 (AS 2017 3633). Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2017 in Kraft. - Verordnung des EDI über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS-EDI). Änderung vom 27. Juni 2017 (AS 2017 3635). Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
  3. Neues Dossier: Herdenschutzhunde auf Alpweiden: Tipps zum korrekten Verhalten

    In diesen Tagen wird in zahlreichen Sömmerungsgebieten in der Schweiz der Alpbetrieb aufgenommen. An verschiedenen Orten begleiten Herdenschutzhunde die Schaf- oder Ziegenherden als Wächter auf die Alpen. Sie schützen die Nutztiere vor Übergriffen durch Grossraubtiere wie Bären, Wölfe oder Luchse. Dort, wo Fuss- oder Wanderwege das Einsatzgebiet der Herdenschutzhunde queren, kann es zu Konflikten zwischen Menschen und Herdenschutzhunden kommen. Verhaltenstipps helfen diese zu minimieren. Markierungstafeln und neue Online-Karten ermöglichen eine entsprechende Tourenplanung.
  4. Immaterielles Kulturerbe der Schweiz: Liste der lebendigen Traditionen ist aktualisiert

    Die seit 2012 bestehende Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz ist erstmals aktualisiert worden. Sie wurde um 34 Einträge ergänzt und enthält neu 199 bedeutende Formen des immateriellen Kulturerbes, die von Fachleuten sowie Vertretungen der Kantone und Städte unter der Leitung des Bundesamtes für Kultur ausgewählt wurden. Bei der Erweiterung der Liste liegt der Schwerpunkt auf lebendigen Traditionen in Städten. Die Liste gibt einen Einblick in die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Im Frühjahr 2018 wird die aktualisierte Liste als Web-Inventar mit umfassender Dokumentation veröffentlicht.
  5. Änderung für verbindliche Zolltarifauskünfte

    Ab sofort sind Anfragen für verbindliche Zolltarifauskünfte ausschliesslich per E-Mail und ohne Warenmuster einzureichen.
  6. Dossier Steuerinformationen

    Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat den Artikel «Das Bezugsverfahren bei den direkten Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erläutert den Ablauf dieses Verfahrens.
  7. Kurslisten (ICTax)

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten 2016 und 2017 sowie die Listen Gratisaktien 2016 und 2017 aktualisiert.
  8. Aussprache zur Standortplanung in der Asylregion Zentral- und Südschweiz

    Die Mitglieder des Lenkungsausschusses Neustrukturierung des Asylbereichs haben am Mittwochabend 28. Juni 2017 die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte der Asylregion Zentral- und Südschweiz zu einer Aussprache über das weitere Vorgehen bei der Standortplanung empfangen. In der Asylregion steht bereits fest, dass eines von zwei künftigen Bundesasylzentren (BAZ) in den Gemeinden Balerna und Novazzano (TI) betrieben wird. Als zweiten Standort beabsichtigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat das Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz (SZ) vorzuschlagen. Bis der Standort in Betrieb genommen werden kann, soll das heutige BAZ Glaubenberg (OW) weitergenutzt werden. Die Kantone können sich im Rahmen der bis zum 4. Juli 2017 laufenden Anhörung zum Sachplan Asyl zu den geplanten Vorhaben äussern und bis Ende 2017 alternative Standorte unterbreiten.
  9. Florierende Importe aus Rumänien und Bulgarien seit 2000

    Vor 10 Jahren traten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Grund genug, den Aussenhandel der Schweiz mit diesen beiden Ländern vor und nach ihrem EU-Beitritt zu untersuchen. Seit der Jahrtausendwende zeigten sich die Exporte dreimal und die Importe sogar zehnmal so dynamisch wie jene in die EU insgesamt. Der Handel mit beiden Ländern wies jedoch nach dem Beitritt weniger Schwung auf als vorher.
  10. Benzin und Chemikalien aus Pflanzenresten

    Aus dem unerschöpflichen Rohstoff Lignin, der als Bestandteil vieler Pflanzen in grossen Mengen anfällt, lassen sich theoretisch Treibstoffe und andere wichtige Substanzen für die Industrie gewinnen – bislang aber nicht effizient genug. Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI und der ETH Zürich haben nun eine Methode gefunden, die bis dato unsichtbaren Zwischenprodukte der bei dieser Umwandlung genutzten katalytischen Reaktionen zu identifizieren. Dadurch lassen sich Herstellungsverfahren in Zukunft gezielter verbessern. Die Studie erscheint in der neusten Ausgabe des Fachjournals Nature Communications.
  11. Natürliche Bevölkerungsbewegung 2016 - Mehr Geburten und weniger Todesfälle im Jahr 2016

    (BFS) – Das Jahr 2016 war von einem Anstieg der Geburten, der Eheschliessungen und der neu eingetragenen Partnerschaften geprägt. Auch die Vaterschaftsanerkennungen und Scheidungen nahmen zu. Einzig die Anzahl Todesfälle ging im Vergleich zu 2015 zurück. Die Lebenserwartung steigt weiter an. Soweit die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  12. Gewalt an Sportveranstaltungen verhindern: Vernehmlassung zu Übereinkommen des Europarats

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung für das totalrevidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen eröffnet. Das Übereinkommen propagiert einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen. Die Schweiz tut bereits viel, um Gewalt an Sportveranstaltungen zu verhindern. Die Behörden von Bund und Kantonen arbeiten eng mit den Transportunternehmen und den Sportvertretern zusammen. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz angestrebt, wie es auch das Übereinkommen des Europarats vorsieht. Gesetzesänderungen sind deshalb nicht notwendig. Mit der Genehmigung des Übereinkommens will der Bundesrat bezeugen, dass die Schweiz als Sitzstaat vieler internationaler Sportorganisationen diesen ganzheitlichen Ansatz stützt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2017.
  13. Publikationshinweis

    Gesundheit2020: Bilanz 2016 und Prioritäten für 2017 und die Legislaturperiode 2016-2019
  14. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

    Genehmigung des Übereinkommens des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen Das Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen löst das Europäische Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen ab. Das neue Übereinkommen enthält zusätzlich zu den Sicherheits- und Schutzmassnahmen nun auch den Dienstleistungsgedanken, womit die Gastfreundlichkeit gemeint ist. Zu diesem Zweck sollen Behörden, Sportorganisationen, Fanorganisationen und Transportunternehmen umfassend zusammenarbeiten. Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017 Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2017
  15. Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution

    Der Bundesrat hat die Grundlagen für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz geschaffen: Er eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesvorentwurf, der die Gewährung eines Bundesbeitrags an die zukünftige Institution vorsieht. Dieser wird eine grosse Bedeutung bei der Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz zukommen.
  16. Bundesrat für grössere Kulanz bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer

    Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll in gewissen Fällen auch bei Nachdeklarationen und Aufrechnungen erhalten bleiben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beschlossen. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Sie betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland.
  17. Der Bundesrat passt das Lohnsystem der Bundesverwaltung an

    Der Bundesrat passt das Lohnsystem der Bundesverwaltung aufgrund einer Analyse in den Aspekten Lohnentwicklung, Leistungsprämien, Arbeitsmarktzulagen und Zusatzklassen an. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beauftragt, ihm eine entsprechende Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) zu unterbreiten.
  18. Bundesrat priorisiert Stellenbegehren der Bundesverwaltung und macht Abstriche

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 im Rahmen seiner Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich zahlreiche Stellenbegehren zurückgestellt.
  19. Der Bundesrat legt die Stossrichtung für die Folgearbeiten zum FATF-Länderbericht über die Schweiz fest

    Anlässlich seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Stossrichtung für die Folgearbeiten zum vierten FATF-Länderbericht festgelegt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
  20. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

    Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) Im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 121a BV hat das Parlament am 16. Dezember 2017 verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen, insbesondere im Ausländergesetz (AuG). Diese Änderungen bedürfen teilweise einer Konkretisierung auf Verordnungsebene. Änderung der - Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) - Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) - Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) - Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Verordnung über das Gewerbe der Reisenden Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017 Vernehmlassungsfrist: 6. September 2017
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