Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundespräsident Ueli Maurer hat anlässlich seines heutigen Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin neben den bilateralen Beziehungen auch wirtschaftliche Themen und das friedenspolitische Engagement der Schweiz mit dem russischen Präsidenten besprochen.
  2. Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.
  3. . Die Störung konnte behoben werden und die Services stehen wieder zur Verfügung. Wir entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten und danken für Ihr Verständnis und die Geduld. Service Center IKT
  4. . Derzeit besteht eine Störung beim DNS-System. Sämtliche Zugriffe auf die Services von ausserhalb der Bundesverwaltung sind betroffen. Wir bitten Sie um Geduld und danken für Ihr Verständnis. Service Center IKT
  5. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 befindet sich auf Kurs der kurzfristigen gesetzlichen Richtwerte bis 2020 oder hat diese bereits erreicht. Längerfristig zeichnet sich jedoch ab, dass es weitere Anstrengungen braucht, um das Energiesystem schrittweise umzubauen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. Dies zeigt der zweite Monitoringbericht, den das Bundesamt für Energie (BFE) heute publiziert hat.
  6. Mit dem Stationierungskonzept vom 26. November 2013 hat das VBS die Aufgabe des Schiessplatzes Glaubenberg bekannt gegeben. Die bisherigen Erfahrungen aus der Weiterentwicklung der Armee haben gezeigt, dass der Schiessplatz für die militärische Ausbildung weiterhin benötigt wird. Deshalb beabsichtigt das VBS, den Platz weiter zu nutzen und dazu dem Bundesrat bis Ende 2020 eine Anpassung des Sachplans Militär zu beantragen.
  7. Die Produktion im sekundären Sektor hat im 3. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,3% zugenommen. Der Umsatz ist um 4,7% angewachsen. Dieser Anstieg ist seit dem 1. Quartal 2017 ungebrochen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  8. Am 21. November 2019 fand in Brüssel das 66. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Der Gemischte Ausschuss bestätigte auch dieses Jahr das insgesamt gute Funktionieren des Abkommens. Dieses ist für den Handel mit der EU als wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz von zentraler Bedeutung.
  9. Die Ergebnisse der externen Evaluation des Zulassungsverfahrens von Pflanzenschutzmitteln liegen vor. Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel hat vom Schlussbericht Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Eine Arbeitsgruppe wird nun die Resultate vertieft prüfen und ein Konzept zur Umsetzung ausarbeiten.
  10. Rede von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung zum Tag der Wirtschaft
  11. Eine Million Menschen suchte im Jahr 2018 für eine stationäre Behandlung ein Schweizer Spital oder Geburtshaus auf. Dies entspricht 12% der Gesamtbevölkerung. Damit ist ein minimer Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen. Da ein Teil der Patientinnen und Patienten Mehrfachbehandlungen in Anspruch nahm, betrug die Zahl der stationären Spitalaufenthalte 1,47 Millionen. Im zweiten Jahr in Folge stagnieren die Kosten im stationären Bereich der Spitäler. Der Kostenanstieg im ambulanten Bereich fällt 2018 mit 3% moderater aus als in den Vorjahren. Dies sind einige Ergebnisse der neuen Spitalstatistiken des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  12. Der Zugang zur Berufsausübung soll möglichst offen sein. Bei bestimmten Berufsgruppen müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere in Bezug auf die Qualifikationen, so bei Ärztinnen und Ärzten, Elektrikerinnen und Elektrikern oder auch in der Psychotherapie. Gemäss dem Bericht «Voraussetzungen zur Ausübung gewisser Berufe. Stand der Dinge», den der Bundesrat am 20. November 2019 verabschiedet hat, braucht es keine Liberalisierung bestimmter Sektoren. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren keine übermässige Zunahme der Reglementierung festgestellt.
  13. Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.
  14. Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.
  15. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 den Spielbanken Bern und Interlaken eine Erweiterung ihrer Konzession für die Durchführung von Online-Spielbankenspielen erteilt. Die Spielbanken können ihr Angebot online schalten, sobald die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) ihnen die erforderlichen Spielbewilligungen erteilt hat.
  16. Bericht über die Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen
  17. Bericht über die Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 den Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3716 Kessler vom 13.09.2012 verabschiedet.
  18. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 den Fahrplan für die Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) festgelegt. Damit wird die langfristig stabile Finanzierung von Banken bezweckt. Der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechenden Verordnungsanpassungen im Frühsommer 2020 zu verabschieden und auf Mitte 2021 in Kraft zu setzen.
  19. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umsetzen.
  20. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband werden sich im Dezember zur vorgelegten Strategie äussern.
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