Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  2. Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.
  3. Prof. Dr. Christian Rüegg, derzeit Leiter des Forschungsbereichs Neutronen und Myonen (NUM) am Paul Scherrer Institut (PSI), wurde vom ETH-Rat an seiner Sitzung vom 16./17. Mai auf Antrag des PSI-Direktors Joël Mesot zum neuen Direktionsmitglied ernannt.
  4. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
  5. Der Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen» wird bis 2021 verlängert. Dies hat der «Dialog Nationale Gesundheitspolitik» von Bund und Kantonen an seiner Sitzung vom 24. Mai 2018 beschlossen. Im Weiteren haben sich Bund und Kantone über die neue Regelung zur Zulassung der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie über Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ausgetauscht.
  6. Der UNO-Sicherheitsrat hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
  7. 13.430 n Rickli Natalie. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt vor, den Anwendungsbereich von Art. 380a StGB so zu erweitern, dass eine Staatshaftung eingeführt wird, die unabhängig von einem unerlaubten Handeln und einem Verschulden der Staatsangestellten besteht. Der Staat soll gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung haften, wenn einem Täter eine Öffnung des Straf- oder Massnahmenvollzugs gewährt wurde und diese Person durch einen Rückfall einen Schaden verursacht. Ziel der neuen Regelung ist es zu verhindern, dass die Konsequenzen von gravierenden Taten, die von Wiederholungstraftätern im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden, allein von Einzelpersonen getragen werden müssen. Datum der Eröffnung: 24. Mai 2018 Vernehmlassungsfrist: 14. September 2018
  8. Die Störung konnte behoben werden, das System läuft wieder normal. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Service Center IKT
  9. Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Bundesbeschluss des Parlaments mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neues bodengestützten Systems zur Luftverteidigung mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Datum der Eröffnung: 23. Mai 2018 Vernehmlassungsfrist: 22. September 2018
  10. Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio nimmt am 24. und 25. Mai 2018 in Paris an der Europäischen Ministerkonferenz zur Hochschullehre teil, der sogenannten Bologna-Nachfolgekonferenz. Davor besuchte er die Feierlichkeiten des 20-Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Sorbonne-Erklärung im Gebäude, dem diese ihren Namen verdankt. Er ist mit einer Schweizer Delegation unterwegs, der Madeleine Salzmann, Leiterin Koordinationsbereich Hochschulen in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Jean-Marc Piveteau, Rektor der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), und Josef Stocker, Vertreter des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS), angehören.
  11. Heute wurde ein erster Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 12. Juni 2018. Der erste Entwurf bleibt jedoch auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet. Zudem wurde auch ein zweiter Entwurf zur Praxisfestlegung auf der Internetseite aufgeschaltet. Dieser befindet sich in der Übersetzung und bleibt bis zur Aufschaltung der definitiven Version in den drei Landessprachen in dieser Form zur Verfügung.
  12. Ende 2016 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) das Entsorgungsprogramm 2016 eingereicht. Dazu haben das BFE, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) Stellungnahmen verfasst. Diese wurden heute auf Internet publiziert. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2018 über das Entsorgungsprogramm befinden.
  13. (BFS) – 2017 wurden in der Schweiz 7,861 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Zwischen 2012 und 2017 ging die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden durchschnittlich um 15 Minuten auf 41 Stunden und 7 Minuten zurück. Die Anzahl der jährlichen Ferienwochen stieg gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) weiterhin stetig an und betrug 5,14 Wochen.
  14. Informationen aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI: Tagung «Dialog der Weiterbildung» / Ausdehnung der Bildungsmobilität / Prüfung der Ersatzfinanzierung von «Horizon 2020»
  15. Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeits¬bericht 2017 veröffentlicht. Neben der Standortsuche für Tiefenlager für radioaktive Abfälle befasste sich die KNS mit dem Stilllegungsprojekt für das Kernkraftwerk Mühleberg.
  16. Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard und ihres deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer trafen sich heute in Leipzig Verkehrsminister der europäischen Korridorländer, um Massnahmen zum besseren Umgang bei Störungen des Bahnsystems zu besprechen. Der Unterbruch der Rheintalbahn im letzten Jahr zeigte, dass es grossen Handlungsbedarf gibt. Die Minister einigten sich in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem darauf, Massnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs, zur gegenseitigen Anerkennung technischer Standards sowie zur besseren Koordination von Baustellen zu treffen.
  17. Der heutige ausserordentliche Sirenentest ist erfolgreich verlaufen. Das zentrale System zur Fernsteuerung der Sirenen hat einwandfrei funktioniert, die Sirenen konnten in der gesamten Schweiz korrekt ausgelöst werden. Damit ist die Funktionsfähigkeit des Alarmierungssystems für alle Beteiligten wieder ohne jede Einschränkung sichergestellt und nachgewiesen.
  18. Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.
  19. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 die Botschaft über den Bundesbeitrag an Olympische und Paralympische Winterspiele in der Schweiz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, das Projekt «Sion 2026» mit bis zu 994 Millionen Franken zu unterstützen. Im Bundesbeitrag enthalten sind auch 40 Millionen Franken, um konkrete Projekte Dritter in verschiedenen Bereichen unterstützen zu können.
  20. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2018 Patrik Ducrey als neuen Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) gewählt. Der bisherige stellvertretende Direktor wird sein Amt am 1. August 2018 antreten. Er wird damit Nachfolger von Rafael Corazza, der Ende Juli in den Ruhestand tritt.
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