Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die Verordnung über den Nachrichtendienst, die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes und die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft.
  2. Umtauschfrist für alte Banknotenserien soll aufgehoben werden – Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 entschieden, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) zu eröffnen. Mit der Revision wird die Begrenzung der Umtauschfrist für Banknoten ab der sechsten Serie aufgehoben.
  3. Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz und EU: Grosser Schritt vorwärts

    Die Schweiz und die EU bereiten die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme vor. An seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens gegeben. Auch die Europäische Kommission hat Vorschläge für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens beschlossen und dem Rat der Europäischen Union zum Beschluss vorgelegt. Es könnte noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden. Danach müssen die Parlamente der Schweiz und der EU der Ratifizierung zustimmen.
  4. Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

    Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 (Energiegesetz vom 30. September 2016; BBl 2016 7683) enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung). Datum der Eröffnung: 16. August 2017 Vernehmlassungsfrist: 16. November 2017
  5. Mehr Kompetenzen für Finanzkontrolle

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, die Änderung des Finanzkontrollgesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Damit werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Konsequenzen aus dem gescheiterten Informatikprojekt INSIEME gezogen.
  6. Steuerort für Maklerprovisionen ändert sich ab 1. Januar 2019

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.
  7. Hochrechnung 2017: Einnahmen und Ausgaben je ein halbes Prozent besser als budgetiert

    Für 2017 rechnet der Bund im ordentlichen Haushalt mit einem Überschuss von fast 500 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen. Grund für diese Entwicklung sind einerseits höhere Einnahmen (+0,4 Mrd.) insbesondere aus der Gewinnaus¬schüttung der Schweizerischen Nationalbank und andererseits tiefere Ausgaben dank Budgetdisziplin (-0,4 Mrd.).
  8. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich geht in die Vernehmlassung

    Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Sie präzisiert das neue Energiegesetz, das zusätzliche steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer vorsieht.
  9. Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden

    Die von den Tessiner Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang können nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die neuen Bestimmungen der Tessiner Kantonsverfassung zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem, auch die geänderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gewährleisten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
  10. SRG-Konzession um ein Jahr verlängert

    Der Bundesrat hat am 16. August 2017 die SRG-Konzession unverändert um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Dies ermöglicht es, die Konzession in der Zwischenzeit so anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des nationalen Service public umgesetzt werden können. Die überarbeitete Konzession wird Ende 2017 in eine öffentliche Anhörung geschickt. Sie soll ab dem 1. Januar 2019 bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über elektronische Medien gelten.
  11. Ärztetarif TARMED: Bundesrat beschliesst Anpassungen per 1. Januar 2018

    Der Bundesrat passt den ambulanten Ärztetarif TARMED auf den 1. Januar 2018 an. Er korrigiert übertarifierte Leistungen, reduziert Fehlanreize und erhöht die Transparenz. Dabei trägt er mehreren Rückmeldungen aus der Vernehmlassung Rechnung und berücksichtigt insbesondere, dass Kinder, ältere Menschen und psychisch kranke Personen einen erhöhten Behandlungsbedarf haben und dass eine effiziente Notfallversorgung sichergestellt sein muss. Die Anpassungen führen zu keinem Leistungsabbau für die Patientinnen und Patienten. Sie bringen jährliche Einsparungen von rund 470 Millionen Franken, was rund 1.5 Prämienprozenten entspricht.
  12. Zwei neue Vogelgrippe-Fälle bei Yverdon-les-Bains

    Am Donnerstag, dem 10. August 2017, sind am Neuenburgersee bei Yverdon-les-Bains (VD) zwei tote Schwäne aufgefunden worden. Todesursache ist gemäss Laborbefund das Vogelgrippe-Virus H5N8. Das BLV klärt mit den kantonalen Behörden ab, ob es weitere Fälle gibt.
  13. Dringliche Veröffentlichung (Sanktionen)

    Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Änderung vom 14. August 2017 (AS 2017 4037) Diese Verordnung tritt am 15. August 2017 um 18.00 Uhr in Kraft.
  14. E-DEC Abnahme (Test) steht wegen Wartung nicht zur Verfügung

    Die Applikation E-DEC Abnahme (Test) wird gewartet und steht deshalb am Dienstag, den 15.08.2017 von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr nicht zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Informationen erteilt das Service-Center IKT: Telefon: 058 462 60 00 mailto: ozd.servicecenter-ikt@ezv.admin.ch
  15. Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

    Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 14. August 2017 die Personenliste in Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Der Eintrag einer natürlichen Person wurde mit zusätzlichen Informationen ergänzt sowie drei Personen und drei Unternehmen neu in den Anhang aufgenommen. Weitere 48 Einträge wurden aktualisiert. Die Massnahmen treten am 15. August 2017 um 18:00 Uhr in Kraft.
  16. Neue Publikation: Gewässer aufwerten – für Mensch und Natur

    In der Schweiz werden immer mehr Flussabschnitte und Bachstrecken von ihren Verbauungen befreit und naturnah gestaltet d. h. revitalisiert. Diese Publikation zeigt anhand von sieben Fallbeispielen, wie Kantone und Gemeinden bei Revitalisierungen konkret vorgegangen sind. Es wird aufgezeigt, welche Faktoren wie zum Erfolg eines Projektes führten. Dabei werden auch mögliche Hürden auf dem Weg zu einer gelungenen Revitalisierung thematisiert. Download und Bestellung: www.bafu.admin.ch/ui-1707-d
  17. Produzenten- und Importpreisindex im Juli 2017 - Produzenten- und Importpreisindex bleibt im Juli 2017 insgesamt stabil

    (BFS) – Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise blieb im Juli 2017 gegenüber dem Vormonat unverändert auf dem Stand von 99,7 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100). Billiger wurden insbesondere Mineralölprodukte, höhere Preise zeigten Schrott, Computer und Metallprodukte. Im Vergleich zum Juli 2016 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,1 Prozent. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
  18. Neuer Schlussbericht der SUST verfügbar

    Der folgende neue Schlussbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar: - Zwei Achsbrüche auf Triebwagen von TransN vom 11 und 27 Juli 2017 in Les Brenets (NE)
  19. Newsletter Nr. 339 (15.08.2017)

    BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 01.07.2017 und 14.08.2017 publizierte Artikel.
  20. Amtliche Sammlung des Bundesrechts, Ausgabe Nr. 71 vom 15. August 2017

    Die Ausgabe Nr. 71 der Amtlichen Sammlung steht ab 15. August 2017 um 8:00 Uhr zur Verfügung.
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