Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat Professor Matthias Egger in den Stiftungsrat der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator berufen.
  2. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  3. Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden. Datum der Eröffnung: 22. Mai 2019 Vernehmlassungsfrist: 20. September 2019
  4. Das Arbeitsverhältnis mit Dr. Giovanni Conti, Direktor des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT), wird per Ende August 2019 im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Departementsvorsteher EFD aufgelöst.
  5. Mehr Zusammenarbeit im internationalen Schienengüterverkehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben heute eine Ministererklärung zu den Zulaufstrecken der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) unterzeichnet. Die Vereinbarung bezweckt, mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren ausgebaut ist.
  6. Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
  7. Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden auf den 1. Januar 2020 aufgehoben. Darüber wurde der Bundesrat am 22. Mai 2019 informiert.
  8. Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung ("Hausarrest"). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.
  9. Bundesrat Guy Parmelin hat Andrea Leute zur Stellvertretenden Direktorin ad interim im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ernannt. Dies hat der Bundesrat am 22. Mai 2019 zur Kenntnis genommen. Die Dauer der Funktion ist befristet bis zum Stellenantritt der neuen Direktorin resp des neuen Direktors des BLW.
  10. Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberrisiken stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Teilnahme der Schweiz zum «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn (Estland) beschlossen.
  11. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 über die Dienstleistungen 2018 des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 1'061 (Vorjahr 824) Stunden.
  12. Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei setzt er bei der Legislaturplanung auf Kontinuität und Weiterführung der bestehenden Leitlinien und Ziele. Gleichzeitig akzentuiert er die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.
  13. Im Nachgang zum Expertenbericht Schuldenbremse von 2017 hat der Bundesrat mehrmals über eine Anpassung der Schuldenbremse diskutiert. Auf Basis eines Berichtes über die Entwicklung der Budgetunterschreitungen hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 beschlossen, die Flexibilität der Verwaltungseinheiten bei der Budgetumsetzung zu erhöhen. Auf eine Ergänzung der Schuldenbremse will er aber verzichten.
  14. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Botschaft zum umfassenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen.
  15. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 beschlossen, das revidierte Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und die dazugehörige Verordnung per 1. Juli 2019 in Kraft zu setzen. Die eidgenössischen Räte hatten die Gesetzesrevision im Dezember 2018 angenommen. Dank dieser Änderung ist es neu möglich, KMU Bürgschaften in einer Höhe von bis zu 1 Million Franken zu gewähren.
  16. Der Bundesrat will die Situation von pflegenden Angehörigen verbessern. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege ans Parlament überwiesen. Das neue Gesetz regelt die Lohnfortzahlung bei kurzen Abwesenheiten und schafft einen bezahlten Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern. Zudem werden die Betreuungsgutschriften in der AHV erweitert und die Hilflosenentschädigung angepasst.
  17. Bündnerfleisch, Formaggio d'alpe ticinese oder Uhren mit dem Vermerk "Swiss": Geografische Angaben sind im globalen Markt ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Deren Schutz sollen Schweizer Produzenten künftig kostengünstig mit einem einfachen Anmeldeverfahren in allen Mitgliedstaaten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens erhalten. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte eröffnet. Sie dauert bis am 20. September 2019.
  18. Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.
  19. Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
  20. Das SECO lädt ein zu einem Point de Presse am Donnerstag, 23. Mai 2019. Vorgestellt werden der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Der Point de Presse findet statt um 09.30 Uhr im SECO-Gebäude (Raum 2.U06) am Holzikofenweg 36 in Bern.
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