Strassenverkehr

Schweiz. Strassenpolitik und Strassenthemen im Kt. Glarus der vergangenen zehn Jahren.

Am 26. Juni 2013 hatte ich die Gelegenheit anlässlich der Landratssitzung zu der Antwort des Regierungsrates zum meiner Interpellation vom 20. Januar 2013 Stellung zu nehmen:

 

Selbstverständlich hätte man noch mehr dazu sagen können - aber es besteht nur noch begrenzte Redezeit zur Verfügung, wenn dieses Thema als Letztes der Sitzung traktandiert wird... Eine Diskussion wurde nicht verlangt - die Fraktionsausflüge rufen..

Heute, am 7. Mai 2013, hat der Regierungsrat zu meiner Interpellation vom 20. Januar 2013 Stellung genommen. - Dies in ganzen 337 Wörter, also 2'398 Zeichen. - Etwas sehr dürftig, meine ich, wenn nicht sogar etwas mickrig. Zumal diesem Thema ja nach eigenen Angaben eine grosse Bedeutung zukommt. Es wird ja nicht einfach ein kleiner Gaden oder ein kleines Wäägli irgendwo gebaut. Es sind ja Landschaftseingriffe, die unsere Zukunft und das Leben von Generationen gehörig verändern werden.

Auf einzelne Fragen wurde nicht eingegangen. Aber vergleichen Sie doch selbst. Fragen hier: pdf Meine Interpellation vom 20.1.2013 (114.91 kB 2013-01-22 15:58:52) Antworten hier:  pdf Bulletin Nr. 16 des RR des Kt. Glarus (252.6 kB 2013-05-07 23:00:32)

Zufrieden - Na - ja - ich nicht. Aber ich werde mich an der entsprechenden Landratssitzung dazu noch gerne im Detail äussern.

PS. Möglicherweise bin ich ja nicht so fix im Suchen von Dokumenten - Aber hier sind wirklich keine aktuellen Informationen zu holen. Sie benötigen Zeit. Sagen sie.

Keine Ressourcen! Traurig, bei 4.5 Mio. Planungskredit. - Aber vielleicht kann ich ja zwischenzeitlich etwas aushelfen. Ich arbeite ja gerne des Nachts...

Hier die .pdf der öffentlichen Plan-Auflagen (c) by Kt.GL :

pdf Umfahrung Glarus (5 MB 2013-01-02 13:39:24) pdf Umfahrung Netstal (10.88 MB 2013-01-02 13:04:52) pdf Umfahrung Näfels (8.73 MB 2013-01-02 13:08:12)

Das hatten wir doch alles schon! Anstelle offener kommunikativer Information, reine Propaganda.

Ein Komitee aus der classe politique rund um die Interessenten der Handelskammer formiert sich icon Komitee gegründet (400.49 kB 2013-05-07 22:43:12) und schürt mit Inseratenkampagne und Multimedialen Mitteln die Stimmung für die Umfahrungen.  pdf Komitee macht Druck (331.56 kB 2013-05-07 22:41:39) pdf

Keine wirklichen Fakten, nur altbekannte Sprüche und Halbwarheiten. - Wer und Was für Interessen stecken dahinter? - Das soll wirklich alles dem GL-Volke zu Gute kommen? - Glauben sie das wirklich?

- Wenn STAU anstelle von "zähfliessendem Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten" steht -  entspricht das der Realität?? pdf Inseratenkampagne (369.82 kB 2013-05-07 22:49:55)

- wenn umfahrung.gl steht, sind es unabhängige Bürgerinnen und Bürger - oder?  Und wie finanziert?

 

Weiterlesen: Propaganda anstelle Information

Möglicherweise wollten Sie sich über die Projekte oder den Stand der Arbeiten der Umfahrungen Näfels - Netstal - Glarus informieren - und haben dazu - NICHTS - gefunden? -

Ja ? - dann ist es Ihnen wie mir ergangen. Das untenstehende Bild habe ich aus dem Jahresrückblick 2012 von glarus24.ch gescannt. - Schade, dass der mündige Bürger nicht mehr über die drei Grossprojekte im Glarnerland erfahren darf.

schlechter Scan der beiden Umfahrungen Näfels und Netstal

Nicht nur die Informationspolitik erachte ich als fragwürdig, auch verfahrensrechtliche Punkte beschäftigen mich und Teile der Bevölkerung. - Zumal das Kosten / Nutzen - Verhältnis bei diesen Projekten m.E. nicht gegeben sind.

Lesen Sie mehr dazu. In meiner Interpellation stelle ich die entsprechenden Fragen pdf Meine Interpellation vom 20.1.2013 (114.91 kB 2013-01-22 15:58:52)

Beilage 1  pdf Beilage 1 zu meiner Interpellation vom 20.1.2013 (1.76 MB) und Beilage 2.1  pdf Aufstellung Zeitersparnis Blatt 1 (185.9 kB) / Beilage 2.2  pdf Aufstellung Zeitersparnis Blatt 2 (192.86 kB) gehören dazu.

 

Die Presse berichtet darüber: pdf Bericht über meine Interpellation SO Titelseite (256.72 kB 2013-01-28 02:05:06) und Seite 3: pdf Meine Interpellation Fragen zur Umfahrungstrasse in der SO (384.85 kB 2013-01-28 02:07:30)

Mein Leserbrief als Replik auf die Leserbriefe Landolt & Thomann  pdf Mein Leserbrief in der SOaSo vom 3.2.2013 (525.94 kB 2013-02-04 14:47:28)

 

Kollege LR Franz Landolt hat ebenfalls eine Interpellation zum Thema eingereicht. Die Zeitungsberichte dazu finden sie hier: pdf Interpellation Umfahrung Näfels (286.29 kB) pdf This Jenny baut seinen Teil der Umfahrung auf jeden Fall (392.35 kB)

Die Regierung antwortet darauf: pdf Stellungnahme der Regierung zur Interpellation von Franz Landolt (316.29 kB 2013-01-28 02:12:54)

Viel geredet und geschrieben wird in der Tagespresse über den Netzbeschluss.

Kreisverkehr in Bayern aerial (c) by Fritz Geller-Grimm supported by Rüdiger Wandke

Für jene, die nicht exakt wissen, was dieser beinhaltet, hier einen kompletten Link zu diesem Geschäft im CH-Parlament:

Anlässlich der 9. Sitzung des Nationalrats vom 10.12.2012 war auch Frau BR Doris Leuthard anwesend und hat zur N17 (Umfahrung Näfels) folgendes bemerkt:

"...Eine Bemerkung zu Näfels. Sie haben gesehen, dass der Ständerat dieses Projekt aufgenommen hat. Auch hiergegen hat der Bundesrat grundsätzlich keine Einwendungen. Näfels ist eine Region, in der 17 000 Fahrzeuge pro Tag verkehren. 50 Prozent des Verkehrs könnte mit dieser Umfahrungsstrasse übernommen werden. Somit wäre das natürlich auch für die dortige Bevölkerung eine erhebliche Entlastung, auch für das Ortsbild von nationaler Bedeutung würde sich eine Aufwertung ergeben. Natürlich - und das war auch immer Diskussionspunkt mit dem Kanton Glarus - muss man noch sagen, dass es ja auch noch die Eisenbahn mit dem Glarner Sprinter gibt, sodass man dann dort bahn- und strassenseitig gut erschlossen ist. Insofern ist das auch abzuwägen und beim Timing des Ausbaus zur berücksichtigen. Aber rein verkehrstechnisch hat Näfels ein Problem. Es braucht aber wahrscheinlich noch zusätzliche Massnahmen, um eine effektive Entlastung der gesamten Region hinzukriegen."

Das Wortprotokoll des Nationalrats anlässlich seiner 9. Sitzung vom 10.12.2012 im Detail

Die Abstimmung zur N17 (Umfahrung Näfels):

N17 Abstimmung - Vote (namentlich - nominatif; Beilage - Abstimmungsprotokoll 12.018/8338)

  • Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
  • Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Meine Bemerkung zur Abstimmung:

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Grünliberalen haben die Umfahrung ausnahmslos abgeleht. Auch ein FDPler.

Die bürgerliche Allianz aus CVP/EVP, BDP, SVP, Rest FDP hat der Umfahrung zugestimmt.

Das Wortprotokoll des Ständerats anlässlich seiner 8. Sitzung vom 20.12.2012 im Detail:

Die Umfahrung Näfels wird somit ins Nationalstrassennetz aufgenommen, falls es nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) in Rechtkraft erwächst.

Nationalstrasse, Projektierung und Bau, die rechtlichen Grundlagen sind hier im Nationalstrassengesetz (NSG) detailliert aufgeführt.

Der Artikel, der zur Anwendung kommt ist allerdings in dieser Fassung noch nicht enthalten, da erst mit dem Netzbeschluss auch rechtskräftig. Die Aenderungen sind hier verfasst.  pdf Aenderungen im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (98.2 kB 2012-07-22 13:15:57)

Seite 1 von 2

Zum Seitenanfang