Netzbeschluss (Stand Sommer 2012)

Auf meinen Artikel von heute 22.7.2012 pdf Umfahrung: Fortsetzung folgt (166.96 kB 2012-07-22 10:40:57) bekam ich verschiedene Feedbacks in Form von emails, sms und Telefonanrufe:

Worum geht's ? Vor allem um die anlässlich der Landsgemeine von 2009 angenommenen Planungskredite der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus.

Verkehrskreisel in Näfels

Die Bevölkerung ist dazu verunsichert und die momentane Situation ist sehr unklar.


Ich kann dazu folgende Fakten beifügen:


Aufgrund des Sachplans Verkehr ist die "Anbindung der Kantonshauptorte" an das übergeordnete Nationalstrassennetz Bundesaufgabe.

d.h. der Bund soll für die Anschliessung an das Autobahnnetz aufkommen. Dieses wird im sog. "Netzbeschluss" geregelt.

Der Netzbeschluss ist eigentlich eine Ergänzung des Bundesbeschlusses über Nationalstrassen von 1960 (Bundesbeschluss = neu Bundesgesetz).


Hier das Originalgesetz von 1960 pdf Bundesbeschluss über die Nationalstrassen (494 kB 2012-07-22 13:17:14) und hier die wichtigen Neuerungen/Ergänzungen dazu. pdf Aenderungen im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (98.2 kB 2012-07-22 13:15:57)


Diese sind angedacht, aber die endgültige Entscheidung muss der Bundesversammlung fällen. D.h. der Bundesrat beschliesst schlussendlich, wenn National- und Ständerat sich abschliessend geäussert und entschieden haben. Der Nationalrat hat bereits getagt und das Gesetz am 31. Mai 2012 verabschiedet. Die Aenderungen von Bundesrat und Nationalrat sind in der sog. Fahne dokumentiert. pdf Nationalrats-Fahne D11 zum Bundesbeschluss Nationalstrassennetz (686.52 kB 2012-07-22 13:39:30) .


Wie man aus der kompletten Vorlage pdf Netzplanbeschluss (Botschaft zum Bundesbeschluss) (2.22 MB 2012-07-14 15:08:25) und den kompletten Ergebnissen entnehmen kann, sind die Umfahrungen Näfels, Netstal zwar erwähnt, waren aber zu diesem Zeitpunkt (Sommer 2012) nicht im Beschluss enthalten (da die Planung noch nicht den Status erreicht hatte, der notwendig wäre, um diese Projekte allenfalls aufzunehmen).


Unser Nationalrat (s. seine Kolumne in der SO pdf Sie heisst N17… (155.84 kB 2012-07-14 14:37:00) , hatte an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, d.h. abwesend ( pdf Abstimmungsprotokoll zur Abstimmung über den Netzbeschluss (77.82 kB 2012-07-14 15:15:49) .


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