Strassenverkehr

Schweiz. Strassenpolitik und Strassenthemen im Kt. Glarus der vergangenen zehn Jahren.

Viel geredet und geschrieben wird in der Tagespresse über den Netzbeschluss.

Kreisverkehr in Bayern aerial (c) by Fritz Geller-Grimm supported by Rüdiger Wandke

Für jene, die nicht exakt wissen, was dieser beinhaltet, hier einen kompletten Link zu diesem Geschäft im CH-Parlament:

Anlässlich der 9. Sitzung des Nationalrats vom 10.12.2012 war auch Frau BR Doris Leuthard anwesend und hat zur N17 (Umfahrung Näfels) folgendes bemerkt:

"...Eine Bemerkung zu Näfels. Sie haben gesehen, dass der Ständerat dieses Projekt aufgenommen hat. Auch hiergegen hat der Bundesrat grundsätzlich keine Einwendungen. Näfels ist eine Region, in der 17 000 Fahrzeuge pro Tag verkehren. 50 Prozent des Verkehrs könnte mit dieser Umfahrungsstrasse übernommen werden. Somit wäre das natürlich auch für die dortige Bevölkerung eine erhebliche Entlastung, auch für das Ortsbild von nationaler Bedeutung würde sich eine Aufwertung ergeben. Natürlich - und das war auch immer Diskussionspunkt mit dem Kanton Glarus - muss man noch sagen, dass es ja auch noch die Eisenbahn mit dem Glarner Sprinter gibt, sodass man dann dort bahn- und strassenseitig gut erschlossen ist. Insofern ist das auch abzuwägen und beim Timing des Ausbaus zur berücksichtigen. Aber rein verkehrstechnisch hat Näfels ein Problem. Es braucht aber wahrscheinlich noch zusätzliche Massnahmen, um eine effektive Entlastung der gesamten Region hinzukriegen."

Das Wortprotokoll des Nationalrats anlässlich seiner 9. Sitzung vom 10.12.2012 im Detail

Die Abstimmung zur N17 (Umfahrung Näfels):

N17 Abstimmung - Vote (namentlich - nominatif; Beilage - Abstimmungsprotokoll 12.018/8338)

  • Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
  • Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Meine Bemerkung zur Abstimmung:

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Grünliberalen haben die Umfahrung ausnahmslos abgeleht. Auch ein FDPler.

Die bürgerliche Allianz aus CVP/EVP, BDP, SVP, Rest FDP hat der Umfahrung zugestimmt.

Das Wortprotokoll des Ständerats anlässlich seiner 8. Sitzung vom 20.12.2012 im Detail:

Die Umfahrung Näfels wird somit ins Nationalstrassennetz aufgenommen, falls es nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) in Rechtkraft erwächst.

Nationalstrasse, Projektierung und Bau, die rechtlichen Grundlagen sind hier im Nationalstrassengesetz (NSG) detailliert aufgeführt.

Der Artikel, der zur Anwendung kommt ist allerdings in dieser Fassung noch nicht enthalten, da erst mit dem Netzbeschluss auch rechtskräftig. Die Aenderungen sind hier verfasst.  pdf Aenderungen im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (98.2 kB 2012-07-22 13:15:57)

Auf meinen Artikel von heute 22.7.2012 pdf Umfahrung: Fortsetzung folgt (166.96 kB 2012-07-22 10:40:57) bekam ich verschiedene Feedbacks in Form von emails, sms und Telefonanrufe:

Worum geht's ? Vor allem um die anlässlich der Landsgemeine von 2009 angenommenen Planungskredite der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus.

Verkehrskreisel in Näfels

Die Bevölkerung ist dazu verunsichert und die momentane Situation ist sehr unklar.

  • Wo stehen wir?
  • WAS ist der Stand der Dinge (Planung, Entscheidung, Ausführung).


Ich kann dazu folgende Fakten beifügen:


Aufgrund des Sachplans Verkehr ist die "Anbindung der Kantonshauptorte" an das übergeordnete Nationalstrassennetz Bundesaufgabe.

d.h. der Bund soll für die Anschliessung an das Autobahnnetz aufkommen. Dieses wird im sog. "Netzbeschluss" geregelt.

Der Netzbeschluss ist eigentlich eine Ergänzung des Bundesbeschlusses über Nationalstrassen von 1960 (Bundesbeschluss = neu Bundesgesetz).


Hier das Originalgesetz von 1960 pdf Bundesbeschluss über die Nationalstrassen (494 kB 2012-07-22 13:17:14) und hier die wichtigen Neuerungen/Ergänzungen dazu. pdf Aenderungen im Bundesgesetz über die Nationalstrassen (98.2 kB 2012-07-22 13:15:57)


Diese sind angedacht, aber die endgültige Entscheidung muss der Bundesversammlung fällen. D.h. der Bundesrat beschliesst schlussendlich, wenn National- und Ständerat sich abschliessend geäussert und entschieden haben. Der Nationalrat hat bereits getagt und das Gesetz am 31. Mai 2012 verabschiedet. Die Aenderungen von Bundesrat und Nationalrat sind in der sog. Fahne dokumentiert. pdf Nationalrats-Fahne D11 zum Bundesbeschluss Nationalstrassennetz (686.52 kB 2012-07-22 13:39:30) .


Wie man aus der kompletten Vorlage pdf Netzplanbeschluss (Botschaft zum Bundesbeschluss) (2.22 MB 2012-07-14 15:08:25) und den kompletten Ergebnissen entnehmen kann, sind die Umfahrungen Näfels, Netstal zwar erwähnt, waren aber zu diesem Zeitpunkt (Sommer 2012) nicht im Beschluss enthalten (da die Planung noch nicht den Status erreicht hatte, der notwendig wäre, um diese Projekte allenfalls aufzunehmen).


Unser Nationalrat (s. seine Kolumne in der SO pdf Sie heisst N17… (155.84 kB 2012-07-14 14:37:00) , hatte an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, d.h. abwesend ( pdf Abstimmungsprotokoll zur Abstimmung über den Netzbeschluss (77.82 kB 2012-07-14 15:15:49) .


Weitere Informationen zum Thema Umfahrungsstrasse im Glarnerland erhalten Sie hier auf meiner homepage in der Dokumenten Kategorie Umfahrung/Strasse.
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