Bundeskanzlei (Admin)

  1. Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, sollen sich bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt. Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der Bundesrat die Übernahme der Testkosten für alle um zehn Tage bis am 10. Oktober 2021. Der Bundesrat schlägt zudem vor, Touristinnen und Touristen den Zugang zum Covid-Zertifikat mittels einer nationalen Anmeldestelle zu erleichtern.
  2. Bis zum 21. September 2021 wurden 7'571 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet. Mit 4'970 (65,6 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 2'601 (34,4 %) Meldungen wurden als schwerwiegend eingestuft.
  3. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 die Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. September 2021 über die parlamentarische Initiative 21.482 Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude verabschiedet.
  4. In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kommt es 2022 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat anlässlich seiner Sitzung am 24. September 2021. Die Ernennungen der Missionschefinnen und chefs im Ausland werden jeweils mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
  5. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 24. September 2021 die letzten notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen.
  6. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 einen Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitsversorgung weiter verbessern lassen.
  7. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die K2 Sports Europe GmbH die K2 CLICKER X HB Snowboard Bindung zurück. Es besteht das Risiko von Stürzen bzw. Unfällen. Betroffene Kunden sollen die Bindung ab sofort nicht weiter benutzen. Sie erhalten von K2 ein kostenloses Upgrade.
  8. Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen verschiedene weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung verabschiedet. Diese haben im Voranschlag 2022 einen Mehrbedarf im Umfang von 1,6 Milliarden Franken zur Folge. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.
  9. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) genehmigt. Die Rahmenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der digitalen Transformation ihrer Verwaltungen.
  10. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  11. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 24. September 2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern.
  12. Die Ausgabe Nr. 153 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet.
  13. Die Ausgabe Nr. 172 des Bundesblattes steht zur Verfügung.
  14. Für die Einfuhr von Weichweizen zur Stärkeherstellung sieht die Zollerleichterungsverordnung (ZEV) einen reduzierten Zollansatz vor. Gemäss Bundesratsbeschluss wird die Verordnung angepasst, sodass für die Zollerleichterung aus dem Weizen neu 75 Prozent Mehl zur Herstellung von Stärke gewonnen werden müssen. Die Anpassung tritt neu per 1. Januar 2023 in Kraft, statt wie ursprünglich vorgesehen am 1. Juli 2021.
  15. Der Bundesrat hat am 24. September 2021 beschlossen, dass sich die Schweiz an der 8. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligen wird. Er hat der Schweizer Delegation ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Der GEF ist eine der wichtigsten Quellen zur weltweiten Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
  16. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 folgende Ernennungen und Mutationen von Höheren Stabsoffizieren auf den 1. Januar 2022 beschlossen.
  17. Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Oktober 2021 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
  18. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Yoobopo SA die Atemschutzmaske N95/FFP2 der Marke «myfixmask», hergestellt durch Elis SHPK, wegen ungenügender Schutzwirkung zurück. Es besteht eine Gesundheitsgefährdung. Ein kostenloser Umtausch in ein konformes Ersatzprodukt wird angeboten.
  19. Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 22./23. September 2021 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Martin Vetterli, insgesamt 14 Professorinnen und 8 Professoren ernannt, einen Professorentitel verliehen und den Rücktritt von 7 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 23 Frauen und 30 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 43 % entspricht.
  20. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis haben während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 76. Session der UNO-Generalversammlung in New York verschiedene thematische Schwerpunkte setzen können. Beim virtuellen UNO-Gipfel über Ernährungssysteme erläutert Bundespräsident Parmelin, wie die Schweiz die Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen im In- und Ausland gestalten möchte. Bundesrat Cassis leitete mit seiner schwedischen Amtskollegin Diskussionen zu einem hochrangigen Anlass zur humanitären Krise in Jemen und nahm an einem Anlass zum libyschen Friedensprozess teil. Beide Bundesratsmitglieder führten in New York ausserdem zahlreiche bilaterale Gespräche, in denen auch die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat thematisiert wurde.