Bundeskanzlei (Admin)

  1. . Neue NCTS Stammdaten - Dateien vom 01.10.2022 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Gesamtbestand) Dateien vom 01.10.2022 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Nachtrag) Dateien vom 01.10.2022 Die neue NCTS Zollstellendatei folgt so bald wie möglich Informationen erteilt das Service Desk BAZG Telefon: 058 462 60 00 https://www.servicedesk.bazg.admin.ch/home
  2. Heute wurden materielle Anpassungen betreffend die folgenden Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf unserer Website veröffentlicht: - Thema: Flughafen EuroAirport - Thema: Negativzinsen Bitte geben Sie das Datum in den Feldern «Änderungsdatum» an (z.B. von 27.09.2022 bis 28.09.2022) und klicken Sie auf den Button «Anzeigen». Hinweis: Die Aufbereitung und Auflistung der Suchergebnisse kann einen Moment dauern.
  3. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 27. September 2022 die Personenliste in Anhang 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien angepasst. Dabei wurden vier natürliche Personen und eine juristische Person eingetragen. Die Einträge zu 24 natürlichen Personen sowie 13 juristischen Personen wurden geändert, und 6 Einträge zu natürlichen Personen wurden gelöscht. Die Massnahmen treten am 28. September 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.
  4. Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
  5. Das Bundesamt für Umwelt BAFU genehmigt das Gesuch des Kantons Graubünden für den Abschuss von zwei Jungwölfen aus dem Moesola-Rudel. Das Gesuch des Kantons Wallis zur Regulierung des Wolfsrudels im Val d’Hérens lehnt das BAFU ab, weil der Herdenschutz ungenügend ist.
  6. Der Bundesrat hat am 23. September die Internationalen Kaffee- und Kakao-Abkommen 2022 genehmigt und den Austritt aus dem Internationalen konsultativen Baumwollkomitee (ICAC) beschlossen. Er fokussiert sich damit auf für die Schweiz besonders relevante Sektoren.
  7. Die Ausgabe Nr. 187 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  8. Die Ausgabe Nr. 159 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Amtlichen Sammlung (AS) www.fedlex.admin.ch/de/oc/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  9. Auf Ersuchen von Montenegro und Belgien sowie nach erfolgter Zustimmung der Schweiz traf am 27. September 2022 eine dreiköpfige Inspektionsgruppe, bestehend aus zwei Offizieren von Montenegro und einem belgischen Offizier, zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz ein.
  10. Die Schweiz und Österreich arbeiten enger zusammen, um die irreguläre Migration wirksam einzudämmen. Darauf haben sich der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einem Arbeitstreffen in Zürich geeinigt. Der Aktionsplan sieht gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene sowie eine engere bilaterale Zusammenarbeit vor.
  11. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum fünften Mal. Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge beträgt 1000 Tonnen Butter.
  12. Optionaler Auktionstermin wird wahrgenommen.
  13. Nach vier Jahren der Stabilität werden die Krankenkassenprämien 2023 wieder steigen. Die mittlere Prämie wird 334,70 Franken betragen, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Seit 2018 beträgt der Anstieg damit durchschnittlich 1,5 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent in den fünf Jahren davor (2013-2018). Der starke Anstieg der mittleren Prämie im Jahr 2023 ist vor allem auf die Covid-19-Pandemie, die das Gesundheitssystem stark beansprucht hat, und auf einen Nachholeffekt zurückzuführen. Die Gesundheitskosten stiegen 2021 um 4,5 Prozent, und dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2022 fort. Die Eindämmung der Gesundheitskosten bleibt für den Bundesrat eine Priorität.
  14. Von Ende September bis Ende Oktober muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Wie bereits im Sommer 2022 dürfte sich der corona-bedingte Nachholbedarf für Ferienreisen sich zusätzlich negativ auf das Verkehrsgeschehen auswirken.
  15. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 26. September 2022 den Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. 3 natürliche Personen und 8 doppelte Einträge wurden vom Anhang 8 gestrichen. Die Massnahmen treten am 27. September 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.
  16. Um Bahnlärm für Anwohner zu reduzieren, sind nicht nur Lärmschutzwände oder leisere Radsysteme und Bremsen geeignet. Ein unscheinbares Bauteil unter den Gleisen ist für ein Forscherteam mit Beteiligung der Empa ein Hoffnungsträger für leiseren Schienenverkehr – und die Auswertung von Tests an vorbeifahrenden Zügen zeigt eine positive Wirkung.
  17. Mit dem Vorhaben «Public Clouds Bund» (WTO-20007) kann die Bundesverwaltung hochskalierbare Cloud-Dienste bei fünf grossen Anbietern beziehen. Vertreter der Bundesverwaltung und der fünf Anbieter haben die entsprechenden Verträge abgeschlossen. Grundlagendokumente stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
  18. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  19. Die bei der Armee als Zeitmilitär angestellten 18 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler können künftig im Rahmen ihrer Teilzeitanstellung bei der Armee neben dem Sport ein Teilzeitstudium absolvieren. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, da neue, flexible Unterrichtsformen die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium deutlich verbessert haben.
  20. Die Ausgabe Nr. 186 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.