Bundeskanzlei (Admin)

  1. BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 01.02.2024 und dem 29.02.2024 publizierte Artikel.
  2. Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2024.
  3. In einigen Schweizer Vertretungen, an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO kommt es im Sommer 2024 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
  4. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. Die Kulturpolitik des Bundes basiert auf sechs Handlungsfeldern. Für ihre Umsetzung sind Finanzmittel in der Höhe von 987 Millionen Franken vorgesehen.
  5. Die ab 01.03.2024 geltende aktualisierte Wirkstoffliste für eine Teilmengenabgabe, gemäss Empfehlung der «Taskforce Engpässe Medikamente».
  6. Nach einem stetigen Anstieg zwischen 2015 und 2021 ist das landwirtschaftliche Einkommen im Jahr 2022 erstmals seit sieben Jahren gesunken. Zudem liegen die Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft mehrheitlich unter den Löhnen in der übrigen Wirtschaft. Dies zeigt der vom Bundesrat am 1. März 2024 verabschiedete Bericht. Ein wichtiges Element zur Verbesserung der Einkommen ist eine gute Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirte. Für das Monitoring der Einkommensentwicklung der Bauernfamilien sieht der Bundesrat Anpassungsbedarf beim Vergleich der Einkommen in der Landwirtschaft mit jenen der übrigen Bevölkerung.
  7. In gekochtem Schinken «Prosciutto cotto» der Marke il Ferrarini, verkauft bei Denner, wurden Listerien festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Denner AG hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
  8. Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Berichterstattung für das Jahr 2023 gutgeheissen.
  9. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. März 2024 die Botschaft zu einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet. Die Änderung des AVIG entlastet den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 1,25 Milliarden.
  10. Der Bundesrat will verschiedene bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat er zuhanden des Parlaments die Botschaft zu entsprechenden Anpassungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO2-Gesetz verabschiedet.
  11. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.
  12. Mit Wirkung ab 24. Februar 2024
  13. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  14. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat eine Anpassung der Freisetzungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. September 2024 dürfen gewisse invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Damit setzt der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss um.
  15. Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im Dezember 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 6,3% gefallen. Zu dieser Entwicklung hat hauptsächlich der Grosshandel beigetragen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  16. Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Januar 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,6% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,8% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
  17. Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
  18. Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.
  19. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 29. Februar 2024 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.
  20. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).