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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Ãberstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
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Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst.
Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Ãbernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Ãnderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
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2023 werden zum vierzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Bereits seit Anfang November 2022 können Fördergesuche für die Wettbewerblichen Ausschreibungen 2023 eingereicht werden.
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Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.
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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,3% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,0% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort
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Für den Schutz, die Verteidigung und die Lizenzierung der Militärmarken, insbesondere «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force», ist das Bundesamt für Rüstung armasuisse zuständig. Die neue Webseite «Militärmarken» zeigt die Strategie und Umsetzung, die zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Militärmarken verfolgt wird. Mit der transparenten Informationspolitik soll der Ãffentlichkeit der rechtmässige Gebrauch der Militärmarken nähergebracht werden.
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Bundesrat Ignazio Cassis leitete am 30. Mai 2023 im UNO-Sicherheitsrat eine Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, stellte dem Rat fünf Prinzipien vor, die den Schutz des Kernkraftwerks garantieren sollen. Dieser Schutz wurde seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine mehrfach gefährdet. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEO und ruft die Parteien dazu auf, die fünf Prinzipien anzuerkennen und umzusetzen.
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Tourismuspolitik
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Proteine sind biologische Moleküle, die in sämtlichen Lebensformen beinahe alle biochemischen Aufgaben übernehmen. Dabei führen die winzigen Strukturen ultraschnelle Bewegungen aus. Um diese dynamischen Prozesse künftig genauer als bisher ergründen zu können, haben Forschende einen neuen Auswertungsalgorithmus entwickelt, mit dem sich Messungen an Freie-Elektronen-Röntgenlasern wie dem SwissFEL effizienter auswerten lassen. Diesen stellen sie nun im Fachblatt Structural Dynamics vor.
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Die Schweiz und Slowenien haben am 30. Mai 2023 in Ljubljana ein Ãnderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden können, plant das SEM zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Arealen der Armee. Bis anhin konnten vier geeignete Standorte identifiziert werden, weitere mögliche Standorte werden abgeklärt. Aktuell betreibt das SEM rund 10 000 Unterbringungsplätze.
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Nach den zwei von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen weiter normalisiert. Das Verkehrsaufkommen stieg 2022 weiter an und erreichte fast wieder das Niveau von 2019. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen ASTRA hervor. Auch die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz haben zugenommen. 50 Prozent aller Staustunden entfielen auf die sechs Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern, Lausanne und Tessin. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf Verkehrsmanagement, die Verbesserung der Schnittstellen an den Netzübergängen sowie auf punktuelle Ausbauten gemäss dem Strategischen Entwicklungsprogramm STEP.
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Das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz wuchs im 1. Quartal 2023 um 0,5 %, nach 0,0 % im 4. Quartal 2022.* Die inländische Nachfrage entwickelte sich robust. Im Zuge steigender Warenexporte wuchs auch das verarbeitende Gewerbe leicht.
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Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
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Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen:
- Meldungen Infektionskrankheiten
- Sentinella-Statistik
- www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz
- Rezeptsperrung
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Die Taschenstatistik liefert aktuelle Angaben über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Gedruckte Gratisexemplare sind verfügbar ab Ende Juli 2023; Bestellung via Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch (Bestellnummer: 318.001.23D).
Die Taschenstatistik âSozialversicherungen der Schweiz 2023â liegt auch in französischer, italienischer und englischer Sprache vor.
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Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am 30. Mai zu einer Sitzung zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Sicherheit des Kernkraftwerks ist von Kampfhandlungen bedroht. An der von Bundesrat Cassis geleiteten Sitzung in New York informiert der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, den Sicherheitsrat über die aktuelle Situation und präsentiert ihm die Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.
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Bundespräsident Berset nimmt am zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag, 1. Juni 2023, in der moldavischen Hauptstadt ChiÈinÄu teil. Neben der Schweiz werden 46 Staaten sowie die Institutionen der Europäische Union (EU) vertreten sein.
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Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.
