Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 26. Januar 2023 Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweizer Rüstungsindustrie, der massgeblichen Verbände und der Bundesverwaltung zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Themen waren insbesondere die aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen sowie die diesbezügliche Rolle der Rüstungsindustrie.
  2. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 26. Januar 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die irreguläre Migration sowie die organisierte Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich bei der Gelegenheit auch erstmals bilateral mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Schengen-Länder aus.
  3. Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) Der Bericht in Erfüllung des Postulats 18.4328 Wehrli «Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?» hat aufgezeigt, dass die Finanzierung der Stammgemeinschaften unzureichend sichergestellt ist. Da bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG, mit der die nachhaltige Finanzierung des EPD geregelt werden soll, rund fünf Jahre vergehen dürften, stellt dieser Zeitraum eine kritische Phase in der Einführung und Verbreitung des EPD dar. Mittels der Gewährung von zeitlich befristeten Finanzhilfen an die Stammgemeinschaften soll die Phase bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG überbrückt werden. Datum der Eröffnung: 25. Januar 2023 Vernehmlassungsfrist: 2. Mai 2023
  4. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat für die Jahre 2021 und 2022 eine neue Vergleichsstudie (Benchmarking) unter den schweizerischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgeführt. Das Benchmarking zeigt, wie sich die Aktivitäten der EVU in den Bereichen Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz entwickeln. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig: An der sechsten Benchmarkingrunde beteiligten sich insgesamt 126 Unternehmen. Die EVU machen vorwärts bei den erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Strom und Wärme.
  5. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft PIERER New Mobility diverse E-Bike Modelle der Marken Husqvarna, GASGAS und R Raymon mit CLARKS Bremssystemen zurück. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Bremsanlagen werden von autorisierten PIERER New Mobility Händlern kostenfrei ausgetauscht.
  6. . Sehr geehrte Damen und Herren Die Störung konnte behoben werden, das System läuft wieder. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.
  7. Sehr geehrte Damen und Herren Das System e-dec Import/Export steht zur Zeit wegen einer Internetstörung nicht zur Verfügung. Für dringende Sendungen dürfen Sie das Notfallverfahren anwenden.
  8. Für politische, wirtschaftliche oder persönliche Entscheidungen braucht es Fakten. Anlässlich der Lancierung des Project Rosling in Genf erinnerte Bundespräsident Alain Berset daran, wie wichtig verlässliche Statistiken und Daten für den demokratischen Prozess sind. Dem internationalen Genf kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Indem es Partnerschaften zwischen den internationalen Organisationen stärkt und die Synergien im Bereich der Daten und Statistiken bestmöglich nutzt, kann es sich als Drehscheibe für Daten etablieren und so eine nachhaltigere und gezieltere Politik vorantreiben.
  9. Viele Leute sind der Meinung, dass eine Holzheizung klimaschonend und umweltfreundlich ist. Dies stimmt aber nur, wenn eine Holzfeuerung optimal betrieben wird. Sonst verursacht sie Rauchschwaden, die Schadstoffe enthalten, welche Mensch und Umwelt belasten. Ein um-weltschonender Betrieb von Holzfeuerungen ist durchaus möglich.
  10. Die Schweiz setzt ihre Hilfslieferungen für die ukrainische Bevölkerung fort und liefert rund 390 Paletten mit Winterausrüstung. Die Armee stellt Kälteschutzbekleidung wie Decken, Handschuhe und Pullover zur Verfügung. Das Militärmaterial hat gestern das Armeelogistikcenter Othmarsingen verlassen und wird per Lastwagen in drei Tagen nach Kiew befördert. Die Lieferung erfolgt unter der Federführung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
  11. Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Februar 2023 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
  12. Fragen rund um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans sowie intergeschlechtlichen Personen (LGBTI) werden ab 2024 im Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) behandelt. Dafür werden zwei neue Stellen geschaffen. Der Bundesrat wurde am 25. Januar 2023 darüber informiert.
  13. Der Bundesrat stärkt den Schutz insbesondere von jungen Athletinnen und Athleten vor Gewalt, Diskriminierung und psychischen Persönlichkeitsverletzungen. In Zukunft hängen Finanzhilfen an Sportorganisationen von deren Anstrengungen zugunsten des fairen und sicheren Sports ab. Das Massnahmenpaket umfasst auch die Verankerung einer unabhängigen nationalen Melde- und einer Disziplinarstelle. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen und auf den 1. März 2023 in Kraft gesetzt. Sie ist Teil des Projekts «Ethik im Schweizer Sport», das Bundesrätin Viola Amherd im November 2021 angekündigt hatte.
  14. Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Ende 2021 angenommene Pflegeinitiative rasch umsetzen. Im Mai 2022 hat er dazu bereits eine Ausbildungsoffensive verabschiedet. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er nun die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Damit soll insbesondere die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduziert werden.
  15. Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen «nachhaltige Entwicklung» und «Digitalisierung» aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre 2024-2027 gutgeheissen. Für die Umsetzung der Ziele wurden 23 konkrete Aktivitäten formuliert. Insgesamt sind 646 Millionen Franken vorgesehen.
  16. Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes Die vorliegende Revision des BZG dient der Umsetzung von verschiedenen Massnahmen des Alimentierungsberichts Teil 1 zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz. Dazu gehören insbesondere die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und Armeeangehörige. Weiter sollen zivildienstpflichtige Personen verpflichten werden können, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht in einer Zivilschutzorganisation mit Unterbestand zu leisten. Die Revision wird zudem genutzt, um einzelne weitere Änderungen vorzunehmen. Neben einigen formellen Anpassungen betrifft dies in erster Linie die gesetzlichen Grundlagen für die Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes und die Übertragung von bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit den stationären und mobilen Sirenen vom Bund auf die Kantone. Datum der Eröffnung: 25. Januar 2023 Vernehmlassungsfrist: 2. Mai 2023
  17. Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA Mit der Änderung der Handelsregisterverordnung und der Änderung der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA wird das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043) umgesetzt. Datum der Eröffnung: 25. Januar 2023 Vernehmlassungsfrist: 5. Mai 2023
  18. Die Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hat am 24. Januar 2023 Ivo Germann zum neuen Leiter der Direktion für Aussenwirtschaft ernannt. Er nimmt somit Einsitz in der Geschäftsleitung des SECO und tritt seine neue Stelle am 1. Februar 2023 an.
  19. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  20. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) Im Frühling 2021 haben einzelne Medien und Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf erhoben, in den Zentren des Bundes komme es zu Gewaltanwendung durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste. Im Auftrag des Staatssekretariats für Migration hat deshalb Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer die Gewährleistung der Sicherheit in den Zentren des Bundes untersucht. In seinem Bericht vom 30. September 2021 kommt er zum Schluss, dass in den Zentren keine systematische Gewalt angewandt wird und die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Er empfiehlt jedoch Verbesserungen im Sicherheits- und Disziplinarbereich, welche teilweise auch Änderungen im Asylgesetz (AsylG) notwendig machen. Datum der Eröffnung: 25. Januar 2023 Vernehmlassungsfrist: 3. Mai 2023